Finanzausschuss befasst sich mit Entwicklung bei Förderausgaben und Subventionen des Landes
Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 24. September 2026, mit dem Bericht über die Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg (Subventionsbericht) befasst. Wie aus dem Bericht hervorgeht, haben sich die Gesamtförderausgaben des Landes im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr verringert. Das Gremium habe den Bericht zur Kenntnis genommen. Das teilte der Vorsitzende des Finanzausschusses, der SPD-Abgeordnete Nicolas Fink, mit.
Nach Angaben des Vorsitzenden ist die Landesregierung laut Landtagsbeschluss verpflichtet, das Parlament jährlich über die Gesamtentwicklung der Förderprogramme und Subventionen zu informieren und signifikante Veränderungen gegenüber dem Vorjahr zu erläutern. Demnach seien die Gesamtförderausgaben des Landes im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen und beliefen sich auf rund 9,9 Milliarden Euro. Ihr Anteil an den bereinigten Gesamtausgaben des Landes habe sich entsprechend auf 14,7 Prozent verringert. Auch die Förderausgaben mit Subventionscharakter seien rückläufig gewesen. Sie hätten sich gegenüber dem Vorjahr um 272,7 Millionen Euro auf insgesamt 822,3 Millionen Euro verringert. Damit seien 8,3 Prozent des gesamten Fördervolumens auf Subventionen entfallen. Der Anteil der Subventionen an den bereinigten Gesamtausgaben des Landes sei ebenfalls zurückgegangen und habe im Jahr 2025 bei 1,2 Prozent gelegen.
Bedeutende Mehrausgaben im Ressortbereich des Sozialministeriums ergeben sich laut Nicolas Fink insbesondere bei den Förderprogrammen „Pakt für Integration mit den Kommunen“ (+87,7 Millionen Euro) sowie „Krankenhausförderung (+68,5 Millionen Euro) und „Förderung der Zentren für Psychiatrie“ (+33,9 Millionen Euro). Im Ressortbereich des Verkehrsministeriums zeigten sich wesentliche Veränderungen insbesondere bei der „Einführung des Deutschlandtickets als preislich attraktives bundesweit gültiges Nahverkehrsticket“ (+203,3 Millionen Euro) sowie bei der „Förderung des kommunalen Straßenbaus“ (+48,7 Millionen Euro). Demgegenüber seien die Ausgaben für die „Zuschüsse für BW 21“ (-36,8 Millionen Euro) sowie für die „Fahrzeugförderung im ÖPNV“ (-118,7 Millionen Euro) und die „Zuschüsse für Verkehrsleistungen im SPNV“ (-203,8 Millionen Euro) zurückgegangen.
Die Verringerung des Saldos der Förderausgaben im Ressortbereich des Umweltministeriums sei insbesondere auf geringere Ausgaben im Rahmen der Programme „Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2024 – Wasserbau und Gewässerökologie“ (-26,1 Millionen Euro) sowie „EFRE Klimaschutz mit System 2014 bis 2020“ (-25,4 Millionen Euro, davon 9,9 Millionen Euro mit Subventionscharakter) zurückzuführen. Im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums resultiere der Rückgang des Fördervolumens maßgeblich aus den rückläufigen Ausgaben für die Corona-Hilfen (Schlussabrechnungen) zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Gegenüber dem Vorjahr verminderten sich diese Mittel um rund 273 Millionen Euro; die bereitgestellten Mittel wiesen dabei nahezu ausschließlich Subventionscharakter auf (262 Millionen Euro). Darüber hinaus seien bei den Programmen „Förderung von Investitionen in Wachstum und Beschäftigung im Rahmen des EFRE im Bereich des Wirtschaftsministeriums“ (-41,3 Millionen Euro) sowie „Tourismusinfrastruktur“ (-14,3 Millionen Euro mit Subventionscharakter) rückläufige Ausgaben zu verzeichnen. Demgegenüber stiegen die Ausgaben im Rahmen der „Strategischen Innovationsförderung“ deutlich an (+95,8 Millionen Euro).
Der Anstieg der im Fachbereich Gesundheit ausbezahlten Fördermittel gegenüber dem Jahr 2024 sei insbesondere auf höhere Ausgaben in den Programmen „Krankenhausförderung“ (+68,5 Millionen Euro), „Förderung der Zentren für Psychiatrie“ (+33,9 Millionen Euro) und „Privatschulförderung Ersatz-/ Ergänzungsschulen“ (+17,2 Millionen Euro) zurückzuführen. Im Fachbereich Schulen ergebe sich der Anstieg des Saldos der Förderausgaben vor allem aus Mehrausgaben im Rahmen des „Investitionsprogramms Ganztagsausbau Landesmittel“ (+148,6 Millionen Euro), des „Investitionsprogramms Ganztagsausbau“ (+136,2 Millionen Euro) sowie des „DigitalPakts Schule 2019 bis 2024“ (+92,8 Millionen Euro). Dem stünden geringere Ausgaben bei der „Schulbauförderung öffentlicher Träger“ (-148,0 Millionen Euro) und der „Schulsanierung“ (-136,6 Millionen Euro) gegenüber.
Im Fachbereich Mittelstand und Märkte sei der Rückgang der ausgezahlten Fördermittel maßgeblich auf die rückläufigen Ausgaben für die Corona-Hilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zurückzuführen. Gegenüber dem Vorjahr verminderten sich diese Mittel um rund 273 Millionen Euro. Die hierfür bereitgestellten Mittel wiesen nahezu vollständig Subventionscharakter auf (262 Millionen Euro). Die Abnahme des Fördermittelsaldos im Fachbereich Verkehr resultiere insbesondere aus geringeren Ausgaben für die Programme „Zuschüsse für Verkehrsleistungen im SPNV“ (-203,8 Millionen Euro), „Fahrzeugförderung im ÖPNV“ (-118,7 Millionen Euro), „Infrastrukturförderung im ÖPNV/SPNV“ (-60,0 Millionen Euro) sowie „Zuschüsse für BW 21“ (-6,8 Millionen Euro). Demgegenüber stünden Mehrausgaben für die „Einführung des Deutschlandtickets als preislich attraktives bundesweit gültiges Nahverkehrsticket“ (+203,3 Millionen Euro) sowie für die „Förderung der Eisenbahninfrastruktur“ (+30,0 Millionen Euro). Ungeachtet dieses Rückgangs weise der Fachbereich mit einem Anteil von 22,8 % weiterhin das höchste Fördervolumen aller Fachbereiche auf, berichtete der Vorsitzende Nicolas Fink.