Finanzausschuss berät Nachtragsetat

Änderungen im Umfang von 216 Millionen Euro beschlossen Haushaltsvolumen für 2006 beträgt jetzt 31,77 Milliarden Euro Stuttgart. Für 2006 hat der Finanzausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Donnerstag, 17. November 2005, einen Nachtragsetat beschlossen, der gegenüber dem Regierungsentwurf Mehrausgaben in Höhe von 216,09 Millionen Euro vorsieht. Damit umfasst das neue Volumen des Gesamthaushalts im kommenden Jahr 31,77 Milliarden Euro. Von den 64 Änderungsanträgen fanden ausschließlich jene 12 der Regierungsfraktionen CDU und FDP/DVP eine Mehrheit. Dies teilte der Vorsitzende der Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Ingo Rust, nach Angaben der Landtagspressestelle mit. Die Zweite und Dritte Lesung des Nachtragshaushalts ist für die nächste Plenarsitzung am Mittwoch, 30. November 2005, vorgesehen. Gegenüber dem am 10. November 2005 in Erster Lesung beratenen Nachtragsentwurf der Landesregierung mit einem um 256,87 Millionen Euro gekürzten Gesamthaushalt habe sich der Finanzausschuss für Mehrausgaben in Höhe von 216,09 Millionen Euro entschieden, sagte Rust. Durch den jetzt vom Finanzausschuss beschlossenen Nachtrag werde der Gesamthaushalt für das Jahr 2006 trotz der Mehrausgaben auf insgesamt 31,77 Milliarden herabgesetzt. Wie Rust weiter ausführte, wurde die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Nachtragsentwurf durch Beschluss des Finanzausschusses um 54,46 Millionen Euro verringert und auf 1,94 Milliarden festgelegt. Nach Angaben Rusts ist der Nachtragshaushalt nötig geworden, weil die Steuereinnahmen des Landes im Jahr 2006 deutlich geringer ausfallen als bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2005/06 im Dezember 2004 angenommen. Als wesentliche Änderungen, die vom Finanzausschuss sogar einstimmig beschlossen wurden, nannte er die vier Anträge im Zusammenhang mit der Zukunftsoffensive IV. Besonders begrüßenswert sind laut Rust die Mittel zur Förderung der individuellen Lernbegleitung für benachteiligte Jugendliche beim Übergang von der Schule in den Beruf sowie die drei Millionen Euro für das Vorhaben Energie- und Klimaforschung. Als höchst erfreulich bezeichnete der Ausschussvorsitzende das Ergebnis der Steuerschätzung vom November 2005. Dadurch könnten die Kommunen auf Mehreinnahmen im Jahr 2006 hoffen. „Die Mitglieder des Finanzausschusses haben den Nachtrag 2006 mit großer Disziplin und Sachkenntnis beraten“, lobte Ausschussvorsitzender Ingo Rust abschließend. Anlage Änderungen des Finanzausschusses im Entwurf zum Nachtrag 2006 am 17. November 2005 . 2006 Einnahmen Ausgaben Überschuß (+) +/- +/- Zuschuß (-) Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Epl. 01 Landtag +0,0 +0,0 +0,0 Epl. 02 Staatsministerium +0,0 +0,0 +0,0 Epl. 03 Innenministerium +0,0 -7.000,0 +7.000,0 Epl. 04 Ministerium für Kultus, Jugend und Sport +0,0 +36.550,0 -36.550,0 Epl. 05 Justizministerium +0,0 +0,0 +0,0 Epl. 06 Finanzministerium +0,0 +0,0 +0,0 Epl. 07 Wirtschaftsministerium +0,0 -1.690,0 +1.690,0 Epl. 08 Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum +0,0 -1.460,2 +1.460,2 Epl. 09 Ministerium für Arbeit und Soziales +0,0 -1.086,8 +1.086,8 Epl. 10 Umweltministerium +0,0 -4.963,0 +4.963,0 Epl. 11 Rechnungshof +0,0 +0,0 +0,0 Epl. 12 Allgemeine Finanzverwaltung +216.092,2 +195.742,2 +20.350,0 Epl. 14 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst +0,0 +0,0 +0,0 Summe +216.092,2 +216.092,2 +0,0