Finanzausschuss des Landtags stimmt zu: Land kann Gebäude in Brüssel erwerben

Stuttgart. Dem Erwerb eines Gebäudes in Brüssel, das an das Goethe-Institut sowie an baden-württembergische Firmen vermietet werden soll, steht nichts mehr im Wege. Die für den Kauf durch das Land erforderliche Zustimmung hat der Finanzausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Donnerstag, 1. März 2012, erteilt. Dies gab die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Tanja Gönner, bekannt. Nach Angaben Gönners befindet sich das Gebäude in der Rue Belliard 58 in Brüssel, bei dem es sich um die ehemalige Preußische Gesandtschaft von 1832 handelt, im Besitz der Bundesrepublik Deutschland. Die Ermittlung des Kaufpreises in Höhe von knapp 3 Millionen Euro zuzüglich Nebenkosten basiere auf einem belgischen Gutachten, das zusätzlich vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung überprüft worden sei, berichtete die Ausschussvorsitzende. Von den ermittelten Werten in Höhe von 3,2 Millionen Euro sei ein anteiliger Zuschuss des Bundes in Höhe von 235.000 Euro für mögliche Altlast- und Schadstoffkosten bei der Sanierung abgezogen. Für den Erwerb und die geplante notwendige Sanierung seien Mittel in Höhe von rund 15 Millionen Euro eingeplant.
„Im Ausschuss bestand Einverständnis darüber, dass durch den Kauf dieser Immobile eine stärkere Präsentation des Landes in Brüssel ermöglicht wird“, sagte Gönner. Da die Immobilie jetzt auf dem Markt sei, habe man die Entscheidung über einen Erwerb auch nicht verschieben können.