Information im Europaausschuss

Baden-Württemberg erhält für 2007 bis 2013 143 Millionen Euro aus dem EU-Regionalfonds Stuttgart. Baden-Württemberg wird in der kommenden Förderperiode des EU-Regionalfonds (EFRE) von 2007 bis 2013 insgesamt 143 Mio. Euro Zuwendungen zur Förderung regionaler Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung erhalten. Dies sind 41 Mio. Euro mehr als in der bisherigen Förderperiode (2000 - 2006). Hierüber informierte der Direktor der Generaldirektion Regionalpolitik der EU-Kommission, Eric Dufeil, am gestrigen Mittwoch, 29. November 2006, die Mitglieder des Europaausschusses. Wie Dufeil ausführte, stellt die EU-Förderung eine Anschubfinanzierung dar, mit der schwerpunktmäßig Projekte gefördert werden sollen, die dem zentralen Anliegen der Lissabon-Strategie, nämlich der Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, dienen. Ziel dieser Strategie sei es, dass sich die EU im weltweiten Wettbewerb gegenüber seinen Konkurrenten behaupte. Bei den Zuwendungen der EFRE handle es sich um Komplementärmittel, die eine gleichzeitige Förderung von öffentlicher oder privater Seite mit einem Anteil von 50 Prozent voraussetzten. „Die Konzentration der europäischen Strukturpolitik auf die Lissabon-Ziele stärkt die Wachstumsregionen und bietet auch Baden-Württemberg als wirtschaftsstarkem Standort größere Förderchancen“, äußerte der Vorsitzende des Europaausschusses, der CDU-Abgeordnete Dr. Christoph Palmer, im Anschluss an die Sitzung.