Landtag berät Gesetz zur Verwaltungsreform

Das Gesetz zur Reform der Verwaltungsstruktur, zur Justizreform und zur Erweiterung des kommunalen Handlungsspielraums (Verwaltungsstruktur–Reformgesetz – VRG) wird am kommenden Mittwoch, 9. Juni 2004, in den Landtag eingebracht. Das Plenum befasst sich ab 10:00 Uhr unter Tagesordnungspunkt 1 mit dem umfangreichen Gesetzwerk in freier Redezeit.
Zur weiteren – nichtöffentlichen - Beratung wird der Gesetzentwurf dann an alle neun Fachausschüsse des Landtags überwiesen. Federführend ist der Innenausschuss, in dem am 24. Juni 2004 die abschließende Ausschussberatung stattfinden soll. Die zweite Lesung und damit die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ist für die Plenarsitzung am 30. Juni 2004 vorgesehen. Anlage

 

Überblick über die Beratung des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzentwurfs der Landesregierung auf Drucksache 13/3201 im Plenum und in den Ausschüssen
Datum Uhrzeit      Gremium Art der Beratung
09.06.2004 10:00 Uhr PLENUM 1. Lesung
16.06.2004 10:00 Uhr Ausschuss für Schule, Jugend und Sport Ausschussberatung
16.06.2004 13:00 Uhr Wirtschaftsausschuss Ausschussberatung
16.06.2004 14:00 Uhr Innenausschuss Ausschussberatung
17.06.2004 13:30 Uhr Finanzausschuss Ausschussberatung
17.06.2004 14:00 Uhr Sozialausschuss Ausschussberatung
17.06.2004 14:00 Uhr Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst Ausschussberatung
23.06.2004 14:00 Uhr Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft Ausschussberatung
24.06.2004 10:00 Uhr Ständiger Ausschuss Ausschussberatung
24.06.2004 14:00 Uhr Ausschuss für Umwelt und Verkehr Ausschussberatung
24.06.2004 17:00 Uhr Innenausschuss Abschließende Ausschussberatung
30.06.2004 10:00 Uhr PLENUM 2. Lesung