Ministerpräsident Mappus und Minister Rau erhalten Ausnahmegenehmigungen

Stuttgart. Wie vom Kabinett bereits beschlossen kann Ministerpräsident Stefan Mappus im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Mitglied werden. Die hierfür erforderliche Ausnahmegenehmigung des Landtags hat der Ständige Ausschuss nach Angaben seines Vorsitzenden, des CDU-Abgeordneten Winfried Mack, am 9. Dezember 2010, einstimmig erteilt. Eine weitere Ausnahmegenehmigung erhielt Minister Helmut Rau für ein Mandat als Geschäftsführer der Erwerbsgesellschaft Neckarpri GmbH. Laut Mack sollen diese Beschlussempfehlungen in der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag, 16. Dezember 2010, verabschiedet werden, sodann werden die Ausnahmegenehmigungen wirksam.
Nach Artikel 53 der Landesverfassung darf kein Mitglied der Regierung der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens angehören. „Ausnahmen“, so die Verfassung, „kann der Landtag zulassen“.