Parlamentarisches Kontrollgremium berät in öffentlicher Sitzung über Verfassungsschutzbericht

Stuttgart. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags von Baden-Württemberg kommt am Donnerstag, 26. Juni 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate Bube, werden in der Sitzung den Verfassungsschutzbericht 2024 vorstellen. Im Anschluss diskutiert das Gremium über zentrale Analysen und Erkenntnisse des Berichts.

„Wir müssen unsere Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen ­– egal aus welcher Ecke oder Richtung sie kommen. Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht ist ein Seismograf der Sicherheitslage in unserem Land. Er sensibilisiert die Öffentlichkeit für die vielfältigen Bedrohungen und Gefahren, denen unsere Demokratie aktuell ausgesetzt ist“, sagt der PKG-Vorsitzende Oliver Hildenbrand (Grüne).

Die Sitzung beginnt um 10 Uhr und findet im Plenarsaal statt. Sie wird außerdem per Livestream auf der Homepage des Landtags übertragen. Dort wird anschließend auch die Aufzeichnung der Sitzung bereitgestellt.

Das Parlamentarische Kontrollgremium begleitet und überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg. Es erstattet dem Landtag regelmäßig Bericht über seine Kontrolltätigkeit. Der Tätigkeitsbericht für die erste Hälfte der aktuellen Wahlperiode ist als Landtagsdrucksache 17/6101 veröffentlicht worden und steht im Online-Angebot des Landtags zum Download bereit.