Petitionsausschuss gegen Windkraftanlage am Schauinsland

Stuttgart/Freiburg. Mit großer Mehrheit hat sich der Petitionsausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Mittwoch, 2. Juli 2003, in Stuttgart gegen eine Windkraftanlage an der Holzschlägermatte am Schauinsland in Freiburg ausgesprochen. Wie der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Jörg Döpper, nach Angaben der Landtagspressestelle mitteilte, sprechen naturschutzrechtliche Gründe gegen diesen Standort. Sämtliche am Verfahren beteiligte Ministerien wie auch das Regierungspräsidium Freiburg sähen in der Anlage einen groben Eingriff in Natur und Landschaft. Das Landschaftsbild werde erheblich beeinträchtigt. Übereinstimmend seien die Behörden der Auffassung, dass die Stadt Freiburg die Genehmigung nicht hätte erteilen dürfen. Dieser Ansicht schloss sich der 25-köpfige Petitionsausschuss bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen an. Ein sensiblerer Standort, so der Ausschussvorsitzende, hätte nicht ausgesucht werden können. Da das Wirtschaftsministerium im Petitionsausschuss gegen diesen Beschluss Widerspruch einlegte, wird das Gremium zu seiner nächsten Sitzung den Wirtschaftsminister laden und sich erneut mit der Angelegenheit befassen. Der Standort Rosskopf wurde laut Döpper vom Petitionsausschuss einstimmig gebilligt.