Präsidentin Aras: „Es gibt weitaus erfolgreichere Möglichkeiten, sich mit Politikerinnen und Politikern auszutauschen“

Stuttgart. Der Eingangsbereich des Bürger- und Medienzentrums des Landtags von Baden-Württemberg ist in der Nacht auf Freitag, 24. April 2020, großflächig mit Farbe beschmiert worden. Unbekannte haben den Schriftzug „Eure Politik ist Heuchelei!“ sowie ein Zeichen mit Hammer und Sichel in leuchtendem Rot auf die Fensterfront angebracht. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) verurteilt die Tat.

„Freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut – allerdings sehe ich hier einzig und allein den Tatbestand der Sachbeschädigung. Eine Beschädigung des Landtagsgebäudes ist eine Herabwürdigung der vom Volk gewählten Vertretung“, so Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Noch am Freitagvormittag hat eine Firma mit der Entfernung der Buchstaben begonnen.