Sitzung des Ständigen Ausschusses

Mandate von Minister Stächele in Organen von Wirtschaftsunternehmen genehmigt Stuttgart. Für zwei Mandate von Finanzminister Willi Stächele in Organen wirtschaftlicher Unternehmen hat der Ständige Ausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Mittwoch, 3. Dezember 2008, einstimmig die erforderliche Zustimmung erteilt. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Winfried Mack, mitteilte, betreffen die Mandate Mitgliedschaften Stächeles im Verwaltungsrat der Rheinland-Pfalz Bank, gegebenenfalls als erster stellvertretender Vorsitzender, sowie im Verwaltungsrat der Sachsen Bank, gegebenenfalls als zweiter stellvertretender Vorsitzender. Verabschiedet werden soll die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses laut Mack in der Plenarsitzung am Donnerstag, 4. Dezember 2008, sodann werden die Ausnahmegenehmigungen wirksam. Nach Artikel 53 der Landesverfassung darf kein Mitglied der Regierung der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens angehören. „Ausnahmen“, so die Verfassung „kann der Landtag zulassen“.