Sozialausschuss: Gesundheitsfonds wird Thema im Plenum

Stuttgart. Der Sozialausschuss des Landtags hat auf seiner jüngsten Sitzung einen Berichtsantrag der CDU-Fraktion zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung einstimmig an das Plenum weitergeleitet. Wie die Vorsitzende des Gremiums, die GRÜNEN-Abgeordnete Brigitte Lösch, nach Angaben der Landtagspressestelle am Donnerstag, 17. Januar 2008, mitteilte, sehen alle Fraktionen noch Beratungsbedarf hinsichtlich des Gesundheitsfonds. Weder sei das Insolvenzrecht bisher geregelt, noch sei der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich umgesetzt, d.h. für die Berechnung des neuen Einheitssatzes fehlten wesentliche Berechnungsparameter. Und solange es keine Klarheit über die finanziellen Auswirkungen gebe, müsse der Fonds verschoben werden. Die Ausschussvorsitzende ging sogar noch weiter und forderte die Sozialministerin auf, sich dafür einzusetzen, den Gesundheitsfonds zu verhindern. „Der Fonds hat keine sinnvolle inhaltliche Begründung, er ist ein schlechter politischer Kompromiss.“ Der Ausschuss, so Lösch, habe ein außergewöhnliches Vorgehen beschlossen, indem er den Antrag ans Plenum überwiesen habe, um in einer öffentlichen Landtagsdebatte nochmals die Problematik aufzuzeigen.