Sozialausschuss im Austausch mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege
Stuttgart. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit traf sich in der Sitzung am Mittwoch, 30. September 2026, auf Antrag der Fraktionen Grüne, CDU, AfD und SPD zum Fachgespräch mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg. Thematisiert worden seien aktuelle Herausforderungen und Handlungsfelder der Sozialpolitik, wie die stellvertretende Ausschussvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke (SPD) berichtete. Sie sprach von einem wichtigen Austausch, da die soziale Daseinsvorsorge wegen der angespannten Haushaltslage derzeit stark unter Druck stehe.
Nach Angaben von Dr. Kliche-Behnke betonten die Vertreterinnen und Vertreter der Liga, die rund 900.000 Beschäftigte in mehr als 10.000 Einrichtungen repräsentiert, die Bedeutung der sozialen Infrastruktur für unser Gemeinwesen. Sie sorge für Krisenfestigkeit und Zukunftsfähigkeit, insofern wirke sie demokratiefördernd. Vor diesem Hintergrund seien die aktuell auf Bundesebene bereits beschlossenen oder in Planung befindlichen Einsparungen im Sozialsektor kontraproduktiv. Sie zögen zudem zukünftig höhere öffentliche Ausgaben nach sich, habe die Liga ausgeführt, so Dr. Kliche-Behnke.
Die Vertreter der Liga hätten weiter kritisiert, dass die aktuellen Sparpläne insbesondere im Gesundheits- und Pflegesektor von den Verantwortlichen als Reformen tituliert würden, während es sich tatsächlich im Wesentlichen um Leistungskürzungen handele. Notwendige Strukturveränderungen dagegen würden bisher nicht angegangen, habe die Liga erklärt, so die stellvertretende Ausschussvorsitzende. Potenziale für Systemreformen gebe es durchaus. Sie lägen etwa im Bürokratieabbau, in der Digitalisierung, in der Prävention sowie in der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit. Auch eine Verbreiterung der Einnahmebasis der Sozialversicherungen sei zu erwägen.
Die Fraktionen hatten der Liga laut Dr. Kliche-Behnke im Vorfeld zahlreiche Fragen zukommen lassen. Diese hätten darauf abgezielt zu erfahren, wo aktuell die großen Herausforderungen im Sozialen liegen. Die Liga habe darauf in der Sitzung drei Handlungsfelder herausgehoben und mit entsprechenden Forderungen versehen: Erstens müssten die Träger von bürokratischen Vorgaben und insbesondere von Dokumentationspflichten entlastet werden, damit die Beschäftigten sich wieder mehr um die Menschen kümmern können; zweitens müssten neue Aufgaben verlässlich von den Kostenträgern finanziert werden; drittens müsse die Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur als staatliche Pflichtaufgabe betrachtet werden, gleichrangig der inneren und äußeren Sicherheit.
Nach Angaben der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden bedankten sich alle Fraktionen bei der Liga für die Beantwortung des Fragenkatalogs. Einmal mehr habe sich der Dachverband als verlässlicher Partner des Sozialausschusses erwiesen, habe es geheißen. Die Grünen hätten die Kritik der Liga aufgegriffen und erklärt, es dürfe im sozialen Bereich nicht nur gekürzt werden, sondern es müsse auch strukturelle Veränderungen geben. Die CDU habe die Liga als Motor der Daseinsvorsorge im Land gelobt und erklärt, man müsse beim Thema Entbürokratisierung im Gespräch bleiben. Dabei seien Hinweise darauf, wo und wie das Land in eigener Kompetenz für Bürokratieabbau im Sozialen sorgen könne, wichtig. Die AfD habe in der Diskussion die Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt thematisiert, so Dr. Kliche-Behnke.
Auch Sozialminister Oliver Hildenbrand (Grüne) habe der Liga für ihre Arbeit gedankt und betont, Sozialpolitik sei zugleich Demokratiepolitik, so die stellvertretende Ausschussvorsitzende. Kommunen, Land und Bund stünden als Verantwortungsgemeinschaft in der Pflicht, die soziale Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Wer vom anderen einen Beitrag verlange, müsse selbst auch etwas geben, habe der Minister erklärt und dabei das Thema versicherungsfremder Leistungen in den Sozialversicherungen, für deren mangelnde Abgeltung der Bund immer wieder in der Kritik steht, angesprochen.