Ständiger Ausschuss befasst sich mit Rundfunkbeitrag und Finanzlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 1. Oktober 2026, mit dem 25. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (25. KEF-Bericht) befasst. Im Mittelpunkt des Berichts stand die empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Bei der anschließenden Vorstellung der Berichte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über deren wirtschaftliche und finanzielle Lage ging es auch um Kooperationen, neue Angebote und die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Demokratie und Gesellschaft. „Ich danke Ihnen im Namen des Ständigen Ausschusses für Ihre wertvolle Arbeit“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Wolfgang Reinhart. 

Nach Angaben Reinharts stellte zunächst der KEF-Vorsitzende Prof. Dr. Martin Detzel den 25. Bericht vor. In diesem empfehle die Kommission für die Periode 2025 bis 2028 eine reduzierte Beitragsanpassung. Beginnend ab dem 1. Januar 2027 solle der Beitrag für die verbleibenden beiden Jahre 2027 und 2028 um 28 Cent auf 18,64 Euro pro Monat steigen. Dies bedeute auch, dass der Beitrag von 18,36 Euro pro Monat in den Jahren 2025 und 2026 unverändert bleibe. Im vorherigen Bericht habe die Kommission noch eine Erhöhung um 58 Cent pro Monat empfohlen, beginnend ab dem 1. Januar 2025. Prof. Detzel habe die nun reduzierte Beitragsanpassung mit einer Reihe von geopolitischen und wirtschaftlichen Veränderungen erklärt.

So sei in den Zeitraum, als der 24. Bericht erstellt worden sei, der Beginn des Ukraine-Kriegs, eine drohende Gasmangellage sowie eine hohe Inflation gefallen. Bis zur Erstellung des 25. Berichts sei es zu einem Regierungswechsel mit veränderten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen gekommen. Die empfohlene verringerte Beitragserhöhung begründe die KEF vor allem mit höheren Einnahmen für die Sender, denn die Zahl der beitragspflichtigen Wohnungen habe sich für die Sender günstiger entwickelt als zunächst prognostiziert, fasste Prof. Reinhart zusammen.

Im Anschluss stellte dem Vorsitzenden zufolge der Intendant des Südwestrundfunks, Prof. Dr. Kai Gniffke, den Bericht für ARD und SWR vor. Gniffke habe erläutert, dass sich die ARD als Medienhaus in einem Sturm der Veränderung und des Wettbewerbs um die digitale Souveränität unseres Landes und den Erhalt einer selbstbestimmten deutschen Medienlandschaft befinde. Mitbewerber seien nicht mehr andere Fernsehanstalten, sondern globale Unternehmen, die ökonomisch und technologisch äußerst gut ausgestattet seien. Auf diese veränderte Wettbewerbssituation und ein verändertes Konsumverhalten reagiere die ARD mit einer digitalen Transformation, um allen Menschen ein Angebot zu machen, vor allem jungen Menschen, die in den kommenden 30 Jahren Verantwortung für das Land übernähmen. Hinzu komme Regionalität, unabhängiger Qualitätsjournalismus und tiefgehende Strukturreformen mit Personalabbau und Kooperationen mit anderen Sendern, so der Vorsitzende.

Für das ZDF habe Felix Mai, Justiziar bei dem Sender, dargestellt, dass sich auch das ZDF im Umbau befinde: weniger lineare Kanäle, mehr Kooperation. Ein solcher Umbau benötige jedoch Planungssicherheit und eine finanzielle Ausstattung. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Beschwerde von ARD und ZDF greife der Sender auf Rücklagen zurück. Das funktioniere eine Zeit lang, aber nicht dauerhaft. Auch Felix Mai habe die veränderte Lage durch Wettbewerber und Künstliche Intelligenz angesprochen. Der Wettbewerb verlaufe nicht mehr zwischen nationalen Rundfunkanstalten, sondern zwischen den nationalen Anstalten insgesamt und globalen Plattformen und Unternehmen, bei denen KI und der Algorithmus entscheiden, was gezeigt werde. Vor diesem Hintergrund gehe es für die Sender mit ihrer Arbeit auch um die Frage, ob es künftig in Deutschland ein sichtbares, demokratisch verankertes Mediensystem gebe.  

Für das Deutschlandradio hat Prof. Reinhart zufolge Justiziar Dr. Markus Höppener Stellung genommen. Er habe dargelegt, dass das Deutschlandradio mit dem Gesellschaftsdialog, also dem Austausch mit dem Publikum, einen weiteren wichtigen Auftrag verfolge. Dazu organisiere der Sender deutlich mehr Veranstaltungen, auch in Baden-Württemberg. Er habe ebenfalls die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit ARD und ZDF betont, um Menschen zu erreichen und dem Wettbewerb zu trotzen. Diese Arbeit zahle sich aus: Mit seinen linearen Programmen erreiche das Deutschlandradio 2,3 Millionen Menschen täglich. Podcasts seien allein im August 23 Millionen Mal abgerufen worden und bei Instagram folgten dem Sender 1,4 Millionen Menschen.

Bei der anschließenden Debatte im Ausschuss dankten die Fraktionen Grüne, CDU und SPD laut Prof. Reinhart den Intendanten für die Ausführungen und stellten sich hinter die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Grünen hätten den verantwortungsbewussten und transparenten Umgang mit dem Rundfunkbeitrag gelobt und begrüßt, dass die Sender viel Arbeit in Angebote für junge Menschen investierten. Die CDU habe erklärt, es müsse als unsere gemeinsame Verantwortung begriffen werden, wie verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen sei. Die SPD habe den Anmerkungen zugestimmt und sich für die große Mühe der Sender bedankt. Die AfD habe begrüßt, dass alles öffentlich gemacht werde. Zugleich habe die Fraktion darauf hingewiesen, dass im aktuellen Rundfunkrat kein Mitglied der Opposition vertreten sei.