Ständiger Ausschuss des Landtags stimmt Ausnahmegenehmigung für Ministerin Bauer zu

Stuttgart. Wie vom Landeskabinett bereits beschlossen, kann die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer MdL, Mitglied und Vorsitzende des Aufsichtsrats bei der Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) werden. Die hierfür erforderliche Ausnahmegenehmigung des Landtags hat der Ständige Ausschuss nach Angaben seines Vorsitzenden, des CDU-Abgeordneten Dr. Stefan Scheffold, am Donnerstag, 8. März 2012, einstimmig erteilt. Laut Scheffold soll diese Beschlussempfehlung in der Plenarsitzung am 28. März 2012 verabschiedet werden, sodann wird die Ausnahmegenehmigung wirksam.
Nach Artikel 53 der Landesverfassung darf kein Mitglied der Regierung der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens angehören. „Ausnahmen“, so die Verfassung, „kann der Landtag zulassen“.