Ständiger Ausschuss erteilt Ausnahmegenehmigung für Mandat von Minister Stächele im Aufsichtsrat der Flughafen Stuttgart GmbH

Stuttgart. Der Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten Willi Stächele kann, wie beabsichtigt, in der Nachfolge von Innenminister Rech Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafen Stuttgart GmbH werden. Die erforderliche Ausnahmegenehmigung hat der Ständige Ausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am heutigen Donnerstag, 25. Oktober 2007, erteilt. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, des CDU-Abgeordneten Winfried Mack, erfolgte die Zustimmung einmütig. Laut Mack soll die Beschlussempfehlung in der Plenarsitzung am Donnerstag, 8. November 2007, verabschiedet werden. Nach Artikel 53 der Landesverfassung darf kein Mitglied der Regierung der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens angehören. „Ausnahmen“, so die Verfassung, „kann der Landtag zulassen“.