Ständiger Ausschuss stimmt Ausnahmegenehmi­gungen für Justizminister Goll und Minister Rau zu

Stuttgart. Für die Mandate von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Minister Helmut Rau im Organ eines wirtschaftlichen Unternehmens hat der Ständige Ausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Donnerstag, 24. Februar 2011, mit großer Mehrheit die erforderliche Zustimmung erteilt. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Winfried Mack, nach Angaben der Landtagspressestelle mitteilte, betreffen die Mandate die Mitgliedschaft Golls und Raus im Aufsichtsrat der EnBW Energie Baden-Württemberg AG. Verabschiedet werden soll die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses laut Mack in der Plenarsitzung am Mittwoch, 2. März 2011, sodann werden die Ausnahmegenehmigungen wirksam.
Nach Artikel 53 der Landesverfassung darf kein Mitglied der Regierung der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens angehören. „Ausnahmen“, so die Verfassung, „kann der Landtag zulassen“.