Ständiger Ausschuss stimmt Ausnahmegenehmigung für Ministerin Bauer und Minister Dr. Schmid zu

Stuttgart. Für die Zugehörigkeit der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer MdL und des Ministers für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid MdL zum Organ eines wirtschaftlichen Unternehmens hat der Ständige Ausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Donnerstag, 25. April 2013, einstimmig die erforderliche Genehmigung erteilt.

Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Scheffold, nach Angaben der Landtagspressestelle mitteilte, betreffen die Mandate die Mitgliedschaft Bauers und Schmids im Aufsichtsrat der Leichtbau GmbH sowie – im Wechsel – den Vorsitz in diesem Gremium. Verabschiedet werden soll die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses laut Dr. Scheffold in der Plenarsitzung am Mittwoch, 8. Mai 2013, sodann werden die Ausnahmegenehmigungen wirksam.

Nach Artikel 53 der Landesverfassung darf kein Mitglied der Regierung der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens angehören. „Ausnahmen“, so die Verfassung, „kann der Landtag zulassen“.