Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ hat bislang rund 180 Aktenordner erhalten

Stuttgart. Rund 180 Aktenordner der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, des Innenministeriums, des Justizministeriums sowie des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft sind inzwischen beim Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ eingetroffen. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, am Dienstag, 04. März 2014, mit. Laut Filius stehen weitere Aktenlieferungen in mindestens gleichem Umfang noch aus. Bei dem Material, das noch erwartet werde, handle es sich vor allem um weitere Unterlagen von Ministerien, dem Polizeipräsidium Stuttgart und der Staatsanwaltschaft.

Filius zufolge vereinbarten die Obleute bei ihrem jüngsten Treffen, dass der Untersuchungsausschuss in der Mittagspause der Plenarsitzung am 26. März 2014 zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammenkommt. Zu dieser Sitzung werde der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, eingeladen. „Mit ihm sollen datenschutzrechtliche Fragen diskutiert werden“, sagte der Ausschussvorsitzende.

Wie Filius erläuterte, könnte bis zur Sitzung am 26. März möglicherweise bereits der Regierungsbericht mit Stellungnahmen der betroffenen Ministerien vorliegen. Diesen Bericht habe das Gremium zur Beantwortung einschlägiger Fragen im Dezember 2013 angefordert, so der Ausschussvorsitzende.