Verkehrsausschuss diskutiert Bedeutung von sicherheitsrelevanter Infrastruktur

Stuttgart. Der Ausschuss für Verkehr hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. Juni 2025, mit sicherheitsrelevanter Verkehrsinfrastruktur beschäftigt. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Rüdiger Klos (AfD). Weitere Themen seien Förderungen für Bus, Lkw und Pkw mit klimaschonenden Antrieben und das angeblich geplante Klimasofortprogramm des Verkehrsministeriums gewesen.

Auf Antrag der SPD befasste sich der Ausschuss mit der im Verteidigungsfall sicherheitsrelevanten Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und sicherheitsrelevanter Vorfälle in Europa erkundigte sich der Antrag unter anderem nach den Zuständigkeiten für diese Infrastruktur im föderalen System der Bundesrepublik, dem aktuellen Zustand der Verkehrseinrichtungen und möglichen Sanierungsbedarfen. Letzteres sei mit Blick auf das neue Sondervermögen des Bundes von Relevanz.

Aus der Antwort des Verkehrsministeriums geht hervor, dass im Verteidigungsfall insbesondere Straßen aller Klassifizierungen als sicherheitsrelevant anzusehen seien. Im Eisenbahnsektor seien Strecken mit Anschluss an militärische Liegenschaften, mit hoher Netzwirkung sowie Strecken in Grenznähe wichtig. Hoher Sanierungsbedarf bestehe vor allem bei Brücken im Zuge von Bundes- und Landesstraßen. Aktuell müssten rund 650 Bauwerke im Land instandgesetzt, ertüchtigt oder ersetzt werden. Mit Blick auf das Schienennetz gebe es Modernisierungsbedarf etwa bei Stellwerken und bei der Streckenelektrifizierung.

In der Sitzung habe die SPD nach Angaben des Ausschussvorsitzenden in Sachen Sondervermögen nachgehakt und gefragt, ob es schon Signale aus Berlin gebe die Höhe der auf das Land entfallenden Mittel betreffend. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe verneint und erklärt, er habe kommende Woche ein erstes Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister. Er hoffe bei dieser Gelegenheit auf erste Hinweise. Fraktionsübergreifend habe Einigkeit geherrscht, dass eine funktionstüchtige Verkehrsinfrastruktur essenziell sei, zumal im Verteidigungsfall. Entsprechend hoch sei der Sanierungsbedarf. Handlungsbedarf bestehe aber auch bei der Sicherung besonders sensibler Einrichtungen der Infrastruktur insbesondere vor Attacken aus dem digitalen Raum oder durch Drohnen.

Auf Antrag der FDP/DVP thematisierte der Ausschuss ein laut Medienberichten geplantes Klimasofortprogramm des Verkehrsministeriums mit dem Ziel, die drohende Abweichung von gesetzten Minderungszielen beim CO₂-Ausstoß abzuwenden. Durch verschiedene Äußerungen sei der Verdacht entstanden, dass abermals Dritte über eine zusätzliche Lkw-Maut oder Tempolimits belastet werden sollen, statt – wie seitens der Antragsteller seit Jahren gefordert – beispielsweise durch die Betankung von Landesfahrzeugen mit nicht-fossilem Diesel (HVO 100) selbst wirksam aktiv zu werden. Insbesondere bei der Polizei mit ihrer Vielzahl an Fahrzeugen wären nennenswerte Effekte denkbar, so die FDP/DVP.

Man halte die vom Klimasachverständigenrat prognostizierte Zielabweichung von 51 Prozent im Jahr 2030 für den Verkehrssektor für plausibel, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Um das Ziel einzuhalten, nehme man langfristig Maßnahmen in den Blick, bei denen das Land den größten Klimabeitrag erreichen kann, so etwa einen Ausbau von Schienenverkehr und Ladeinfrastruktur, so der Minister nach Angaben von Klos in der Sitzung. Wichtig seien zudem Parkraummanagement und Mobilitätspass. Von einem Sofortprogramm könne insofern nicht die Rede sein. HVO 100 stehe nicht ausreichend zur Verfügung. Er wolle aber nachfragen lassen, ob und in welchem Ausmaß HVO 100 bereits von der Landesflotte genutzt werde, habe Hermann erklärt. Wenn technisch möglich, spreche nichts gegen eine Betankung mit HVO 100.

Auf Antrag der CDU thematisierte der Ausschuss staatliche Förderungen für Bus, Lkw und Pkw mit klimaschonenden Antrieben. Dabei lag der Fokus auf der Frage, ob Förderungen, statt Käufer zu entlasten, tatsächlich Hersteller subventionieren. Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass belastbare europaweite Daten zum Vergleich von Endpreisen für Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antrieben mit und ohne direkte Kaufprämien nicht vorliegen. Fraktionsübergreifend habe es geheißen, auf dieser Basis sei die Frage nach den Fördereffekten nicht eindeutig zu beantworten. Der Minister habe dem zugestimmt und ergänzt, statt Mitnahmeeffekte durch Kaufprämien zu riskieren sei es aus seiner Sicht zielführender, Rahmenbedingungen so zu ändern, dass der Betrieb von klimafreundlichen Fahrzeugen sich rechne, berichtete Klos.