Vertreter der Landtagsbank treffen sich in Stuttgartzu Arbeitssitzung in Sachen „Altschuldenregelung“

Stuttgart. Vertreter von Länderparlamenten, die der Föderalismuskommission II angehören, haben sich am Mittwoch, 31. Oktober 2007, im Stuttgarter Landtag zu einer Arbeitssitzung getroffen. Nach Angaben von Wolfgang Drexler (SPD), Stellvertretender Präsident des Landtags von Baden-Württemberg, ging es bei dieser Zusammenkunft vor allem darum, zum Thema „Altschuldenfonds“ eine möglichst einheitliche Haltung zu erreichen. Drexler hatte zu dem Treffen in seiner Eigenschaft als stellvertretendes Mitglied der Landtagsbank eingeladen. Die Föderalismuskommission II geht auf einen am 15. Dezember 2006 von Bundestag und Bundesrat gefassten Beschluss zurück, eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Beziehungen einzusetzen. Einer der beiden Vorsitzenden dieser Kommission ist Ministerpräsident Günther H. Oettinger.
Als Vertreter der Landtagsbank nahmen an der Sitzung in Stuttgart von baden-württembergischer Seite Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler und der Vorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion Winfried Kretschmann teil. Zu den weiteren Teilnehmern der Besprechung zählten unter anderem Landtagspräsident Martin Kayenburg und Finanzminister Rainer Wiegard aus Schleswig-Holstein, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags Staatsminister a. D. Dr. Matthias Rößler, der Vorsitzende der Frakti-on Bündnis 90/Die Grünen des Abgeordnetenhauses Berlin Volker Ratzmann sowie der Vorsitzende der FDP-Fraktion des Landtags Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué. Auf der Tagesordnung stand auch ein Gespräch mit Ministerpräsident Günther H. Oettinger zum Stand der Diskussion über einen Altlastenfonds zwischen den Bundesländern.