Wahlprüfungsausschuss verhandelt öffentlich über Wahleinspruch

Stuttgart. Der Wahlprüfungsausschuss des Landtags hat in öffentlicher Sitzung am Freitag, 6. November 2026, über einen Einspruch gegen die Landtagswahl vom vergangenen März verhandelt. Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung über den Einspruch beraten. Das teilte die Vorsitzende des Gremiums, die Grünen-Abgeordnete Saskia Frank, im Anschluss an die Sitzung in Stuttgart mit. 

Insgesamt hatten dem Gremium zu Beginn der neuen Wahlperiode Einsprüche von 27 Einzelpersonen gegen die Landtagswahl am 8. März 2026 vorgelegen. Bis auf einen Einspruch wurden alle Einsprüche wegen Unzulässigkeit oder offensichtlicher Unbegründetheit bereits zurückgewiesen.   

Dieser Einspruch, zu dem noch keine Entscheidung getroffen worden war, wurde nun Gegenstand des öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungsteils. Der Einspruch richtete sich gegen Vorgänge im Vorfeld der Landtagswahl, bei denen staatliche oder staatlich finanzierte Einrichtungen nach Auffassung des Einsprechers ihre verfassungsrechtliche Neutralitätspflicht verletzt haben sollen. Dies könne die Chancengleichheit der Parteien und die Freiheit der Wahl beeinträchtigt haben.

Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden ging es im öffentlichen und nicht öffentlichen Teil der Sitzung unter anderem um die AOK Baden-Württemberg, die im Vorfeld der Landtagswahl auf einer Internetseite Videostatements der Spitzenkandidaten von Grünen, CDU, SPD und FDP zur Gesundheitspolitik sowie Befragungen aller 280 Wahlkreiskandidaten dieser Parteien zu ihren gesundheitspolitischen Positionen zur Verfügung gestellt hatte. Der zur Sitzung geladene Einsprecher habe in der Verhandlung seinen Vorhalt erläutert, wonach das Vorgehen der AOK geeignet gewesen sei, die Chancengleichheit der nicht berücksichtigten AfD-Kandidaten wie auch der Gesamtpartei zu beeinträchtigen, so Frank. Die AfD-Fraktion im Ausschuss habe sich dem angeschlossen.

Ein Vertreter der AOK Baden-Württemberg habe im öffentlichen Teil der Sitzung ausgeführt, man habe sich auf Parteien konzentriert, für die man eine realistische Chance auf Regierungsbeteiligung gesehen habe. Es habe sich nicht um einen Wahlratgeber gehandelt, sondern um ein gesundheitspolitisches Info-Portal. Wie die Ausschussvorsitzende berichtete, habe die Landeswahlleiterin in einer Stellungnahme das Auswahlkriterium der AOK als sachgerecht und zulässig bezeichnet. Es sei aber laut Landeswahlleiterin nicht zu verkennen, dass sich auch andere rechtliche Bewertungen vertreten ließen, berichtete die Ausschussvorsitzende.   

Wie Frank weiter berichtete, habe der Ausschuss im nicht öffentlichen Teil der Sitzung mehrheitlich entschieden, dem Landtagsplenum vorzuschlagen, den Wahleinspruch in der Sitzung am 16. Dezember als unbegründet zurückzuweisen, da ein Wahlfehler nicht festzustellen sei. Zwar unterstehe die AOK Baden-Württemberg der Rechtsaufsicht des Landes und sei insofern vom Neutralitätsgebot staatlicher Einrichtungen nicht völlig frei. Es sei aber zu bezweifeln, ob die Krankenkasse daran in gleicher Weise gebunden sei. Zudem sei angesichts von 17.000 Besuchen der in Kritik stehenden gesundheitspolitischen Internetseite eine mögliche Auswirkung auf das Landtagswahlergebnis nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen, habe die Ausschussmehrheit argumentiert.