Wirtschaftsausschuss spricht sich für technologische Souveränität im Halbleitersektor aus
Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus hat in der Sitzung am Mittwoch, 23. September 2026, über die geplante Chip-Verordnung 2.0 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates im Rahmen einer Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten beraten. Das berichtete der stellvertretende Ausschussvorsitzende Carl Christian Hirsch (CDU).
Die Chip-Verordnung 2.0 (Verordnung zur Stärkung des Halbleiterökosystems der EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2023/1781) zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit, technologische Souveränität und Resilienz der EU im Halbleitersektor zu erhöhen, die Krisenvorbereitung zu verbessern und die Sicherheit der Versorgung zu gewährleisten. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) habe dazu in der Sitzung ausgeführt, dass der Vorschlag auf drei Säulen basiere, so Hirsch. Demnach gehe es um den Aufbau technologischer Kapazitäten und Innovationen für die Entwicklung und den Einsatz hochmoderner Halbleiter-, Photonik- und Quantentechnik, um die Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch Mobilisierung von Investitionen und verbesserten Produktionskapazitäten sowie um die Schaffung eines Koordinierungsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Marktüberwachung und Krisenreaktion.
Die Ministerin habe weiter ausgeführt, dass die Chip-Verordnung auf den Zielen des aktuellen Chip-Gesetzes von 2023 aufbaue. Zwar habe sich seither Europas Stellung im Markt durch die EU- und nationalen Maßnahmen nicht verschlechtert, und Europas Fertigungskapazitäten und Technologiekompetenzen seien durchaus gewachsen. Da sich die geopolitische Wettbewerbssituation in der Mikroelektronik aber nicht verbessert habe, bedürfe es nun eines ganzheitlicheren Ansatzes. Dies löse der Verordnungsentwurf mit seinem starken Fokus insbesondere auf die zügige industrielle Anwendung von Innovationen in der Halbleitertechnologie ein. In diesem Zusammenhang sei es entscheidend, dass die Politik europaweite schnelle Genehmigungsverfahren ermögliche. Solche Verfahren müssten EU-weit binnen zwölf Monaten abzuschließen sein.
Die geplante EU-Verordnung sei von Grünen, CDU und SPD als von immenser Bedeutung für den Innovationsstandort Baden-Württemberg sehr begrüßt worden, berichtete Hirsch. Es gelte, die Abhängigkeit von Halbleiterherstellern in Asien und Nordamerika zu reduzieren und so die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie durch belastbare Lieferketten und berechenbare Preise zu unterstützen. Fraktionsübergreifend wurde angemerkt, dass Brüssel sich möglichst rasch dazu erklären müsse, wie die Erreichung der Verordnungsziele finanziell gefördert werden und mit welchen Mitteln Baden-Württemberg rechnen könne. Die AfD habe die Pläne der EU hinterfragt, so der stellvertretende Ausschussvorsitzende, bestünden aus ihrer Sicht doch Zweifel, dass die Qualität der europäischen Halbleiterproduktion trotz EU-Förderung überhaupt wettbewerbsfähig sei.
Zudem stimmte der Ausschuss nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden Hirsch einstimmig einer weiteren Finanzhilfe für den Innovation Park AI (IPAI) in Heilbronn in Höhe von 10,11 Millionen Euro für die Realisierung des Projektbestandteils „Reallabor mit Beta-Rechenzentrum auf dem IPAI Campus“ zu. Mit dem IPAI soll in Heilbronn ein KI-Ökosystem mit internationaler Strahlkraft geschaffen werden, das Unternehmen, Start-ups, Forschungsakteure, Fachkräfte, Talente und Investoren anzieht. Der Landtag stellt für das Gesamtvorhaben insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung.