10. Sitzung vom 20. Juli 2016

a) Thema: Ausbildungssituation in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der CDU
b) Thema: Zukunft des Konzepts "sicherer Herkunftsländer" unter Grün-Schwarz
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg (BzG BW)
Drucksache 16/54(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Drucksache 16/226(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 3. Juli 2014 in der Rechtssache C-524/13
Drucksache 16/167(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/301(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 16/275(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/297(externer Link)

a) der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“
Drucksache 16/311(externer Link)

b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses