10. Sitzung vom 21. Juli 2021

a) Thema: Bioökonomie in der Praxis
Beantragt von der Fraktion der CDU

b) Thema: Beteiligungsfonds Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der AfD

c) Thema: Neue Aufgaben für das Ministerium für Verkehr
Beantragt von der Fraktion der SPD

zum Verfassungsgerichtshof
hier: Wahl des stellvertretenden Mitglieds ohne Befähigung zum Richteramt

eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs

des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen
Drucksache 17/273(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 17/487(Dokument)

a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2021
Drucksache 17/400(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 17/508(Dokument)

b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Feststellung einer Naturkatastrophe, der Höhe der Ausnahmekomponente und zur Festlegung eines Tilgungsplans nach § 18 Absatz 6 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg
Drucksache 17/476(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 17/519(Dokument)

und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration
Föderalismus erhalten – Bundesnotbremse stoppen
Drucksache 17/27(Dokument)