102. Sitzung vom 18. Juli 2024
Kapitelauswahl
Drucksache 17/6975(Dokument)
1. Anfrage des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP
Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Baden-Württemberg angesichts der Reform des Sozialgesetzbuchs – Achtes Buch (SGB VIII)
2. Anfrage des Abg. Thomas Dörflinger CDU
Beschleunigung des Hochwasserschutzes und des Starkregenrisikomanagements im Landkreis Biberach
3. Anfrage der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD
Umgang mit minderjährigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten
4. Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD
Messerattacken während der Europameisterschaft in Baden-Württemberg?
5. Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD
Einschleusen chinesischer Staatsbürger nach Baden-Württemberg
6. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Umgang mit rechtskräftigen Bebauungsplänen im Naturschutz
7. Anfrage der Abg. Gabriele Rolland SPD
Verbesserung der Zuganschlüsse im Hochschwarzwald
8. Anfrage des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP
Stromtod von Vögeln durch Freileitungen und Oberleitungen bei der Bahn im Landkreis Schwäbisch Hall
9. Anfrage des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP
Zukunftsszenarien für die bedeutende Ost-West-Intercityverbindung 61 von Karlsruhe via Stuttgart–Crailsheim–Nürnberg nach Leipzig
10. Anfrage des Abg. Hans-Peter Storz SPD
Schlussfolgerungen aus dem bwegt-Qualitätsranking für die Bodenseegürtelbahn
11. Anfrage der Abg. Christiane Staab CDU
Verkehrssituation am Walldorfer Kreuz und auf der L 723
12. Anfrage der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP
Homophobe Aussagen des Präsidenten Burundis und die Auswirkungen auf die Partnerschaftsvereinbarung zwischen Baden-Württemberg und Burundi
13. Anfrage des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP
Aktueller Sachstand der Hilfen des Landes nach Hochwasser und Starkregen im Juni 2024
14. Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD
Das Erlernen der zweiten Fremdsprache an den G-9-Modellgymnasien
15. Anfrage des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP
Landesbürgschaften für Investitionen in Wärmenetze
zum Verfassungsgerichtshof
von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Drucksache 17/7097(Dokument)
des Ausschusses für Europa und Internationales
a) zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. April 2024
Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Drucksachen 17/6263(Dokument), 17/6916(Dokument)
b) zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. Juli 2024
Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Drucksachen 17/7083(Dokument), 17/7088(Dokument)
des Ständigen Ausschusses
a) zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 2. April 2024
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestrundfunks (SWR) für die Geschäftsjahre 2013 bis 2019 durch den Rechnungshof Baden-Württemberg zum Schwerpunkt „Betriebliche Altersversorgung und Deckungsstöcke“
hier: Unterrichtung über die Prüfungsergebnisse nach § 37 Medienstaatsvertrag
Drucksache 17/6573(Dokument)
b) zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 21. März 2024
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kinderkanals (KiKA) von ARD und ZDF
Drucksache 17/6553(Dokument)
c) zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 21. März 2024
Prüfung ausgewählter Teilbereiche der Haushalts und Wirtschaftsführung des ARD-Generalsekretariats
Drucksache 17/6519(Dokument)
Drucksache 17/7093(Dokument)
des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 4. Juni 2024, Az. 1 GR 31/24
Anrufung des Verfassungsgerichtshofs gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“
Drucksache 17/7149(Dokument)