107. Sitzung vom 8. Oktober 2014
Kapitelauswahl
Die Gesellschaft und die staatlichen Organe in der Auseinandersetzung mit religiös und politisch motivierten Extremisten stärken – Erweiterung der Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“
Drucksache 15/5777(externer Link)
(Es ist beantragt, den Antrag gemäß § 57 Abs. 3 GeschO für dringlich zu erklären.)
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Breitbandstrategie des Landes Baden-Württemberg
Drucksache 15/5641(externer Link)
Die Gesellschaft und die staatlichen Organe in der Auseinandersetzung mit religiös und politisch motivierten Extremisten stärken – Erweiterung der Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“
Drucksache 15/5777(externer Link)
(Es ist beantragt, den Antrag gemäß § 57 Abs. 3 GeschO für dringlich zu erklären.)
Patentrezept für Wohnungsnot: Wohnraum schaffen statt Mietpreisbremse und Bürokratie
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur
Nein zur Maut – für eine nachhaltige Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur
Drucksache 15/5761(externer Link)
des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung (Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung)
Drucksache 15/5637(externer Link)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über das Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Härtefällen aus Anlass der Grundbuchamts- und Notariatsreform
Drucksache 15/5790(externer Link)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Einführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes
Drucksache 15/5789(externer Link)