109. Sitzung vom 29. Januar 2020

Tagesordnung

Kapitelauswahl

eines parlamentarischen Mitglieds in den Oberrheinrat und eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung

des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Gesetz zur Unvereinbarkeit von Bürgermeister- und Beigeordnetenamt und Kreistagsmandat (Gesetz zur Änderung der Landkreisordnung für Baden-Württemberg) 
Drucksache 16/6725(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
Drucksache 16/7598(Dokument)

der Fraktion der SPD
Ausübung des Ermessens hinsichtlich einer Duldung für gut integrierte Asylsuchende
Drucksache 16/7435(Dokument)