109. Sitzung vom 29. Januar 2020

Tagesordnung/Protokoll

Kapitelauswahl

eines parlamentarischen Mitglieds in den Oberrheinrat und eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung

des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Gesetz zur Unvereinbarkeit von Bürgermeister- und Beigeordnetenamt und Kreistagsmandat (Gesetz zur Änderung der Landkreisordnung für Baden-Württemberg) 
Drucksache 16/6725(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
Drucksache 16/7598(Dokument)

der Fraktion der SPD
Ausübung des Ermessens hinsichtlich einer Duldung für gut integrierte Asylsuchende
Drucksache 16/7435(Dokument)