11. Sitzung vom 30. September 2026

Antrag zur Geschäftsordnung der Fraktion der AfD

Zukunft bezahlbar machen: Für stabile Mieten in Baden-Württemberg – Mietpreisbremse verlängern und ausweiten

Beantragt von der Fraktion GRÜNE

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Drucksache 18/191(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren und für Digitalisierung
Drucksache 18/523(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte
Drucksache 18/369(Dokument)

und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat
Schäden und Ernteausfälle in Baden-Württembergs Landwirtschaft im Hitzesommer 2026
Drucksache 18/417(Dokument) (Geänderte Fassung)