110. Sitzung vom 5. Februar 2020
Kapitelauswahl
a) Thema: Grundsteuer
Beantragt von der Fraktion der SPD
b) Thema: Innovationsstrategie BW - Fortschreibung 2020
Beantragt von der Fraktion der CDU
c) Thema: Mittelabfluß im Straßenbau 2019
Beantragt von der Fraktion GRÜNE
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes
Drucksache 16/7046(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
Drucksache 16/7599(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse
Drucksache 16/7352(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
Drucksache 16/7600(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Brexit-Übergangsgesetzes BW
Drucksache 16/7511(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales
Drucksache 16/7612(Dokument)
der Fraktion der AfD
und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen
Drucksache 16/2176(Dokument)
der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Staatsministeriums
Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, Planungsleitfaden und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg
Drucksache 16/2196(Dokument)