118. Sitzung vom 28. Januar 2015

Datenschutz nach Interessenlage? – GRÜNE zwischen Anspruch und Wirklichkeit

- beantragt von der Fraktion der CDU

des ehemaligen Landtagspräsidenten Guido Wolf (CDU), MdL

a) Die Zukunft der kommunalen Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion GRÜNE

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Entwicklung der Landeskrankenhausbauförderung seit dem Jahr 2010
Drucksache 15/5099(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg
Drucksache 15/6098(externer Link)

von Ingo Rust (SPD), MdL - Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg
(Erneuerbare-Wärme-Gesetz – EWärmeG)
Drucksache 15/6236(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Umsetzung der Notariatsreform und zur Anpassung grundbuchrechtlicher Vorschriften
Drucksache 15/6235(externer Link)