12. Sitzung vom 28. September 2016
Kapitelauswahl
von Mitgliedern des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses
Defizite der Wohnungsbaupolitik und politisches Handeln unter dem Einfluss der Masseneinwanderung und der allgemeinen Wohnungsnot in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der AfD
a) der Fraktion der ABW und der Fraktion der AfD
Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Linksextremismus in Baden-Württemberg“
Drucksache 16/423(Dokument)
b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 16/619(Dokument)
b) Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Minderheitsrechte von zwei Fraktionen in der Geschäftsordnung
Drucksache 16/620(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg
Drucksache 16/348(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 16/605(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes und des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes
Drucksache 16/597(Dokument)