12. Sitzung vom 28. September 2016

Tagesordnung/Protokoll

Kapitelauswahl

von Mitgliedern des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses

a) der Fraktion der ABW und der Fraktion der AfD
Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Linksextremismus in Baden-Württemberg“
Drucksache 16/423(Dokument)

b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses

a) des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 16/619(Dokument)

b) Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Minderheitsrechte von zwei Fraktionen in der Geschäftsordnung
Drucksache 16/620(Dokument)