120. Sitzung vom 9. April 2025
Kapitelauswahl
über einen Widerspruch zum Ordnungsruf aus der 119. Plenarsitzung
Aufstieg BW – Heute in die Zukunft investieren!
Beantragt von der Fraktion der SPD
Steht die Landesregierung noch zur Schuldenbremse in der Landesverfassung?
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO-Zuständigkeitsgesetz – StVOZuG)
Drucksache 17/8341(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr
Drucksache 17/8544(Dokument)