123. Sitzung vom 25. Juni 2020

a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
Gesetz zur Beteiligung des Landtags bei Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 des Infektionsschutzgesetzes
Drucksache 16/8250(Dokument)

b) des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen
Drucksache 16/8297(Dokument)

und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen
Drucksache 16/2176(Dokument)

dazu gestellter Antrag:

Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Drucksache 16/7685(Dokument)

des Ständigen Ausschusses zu

a) der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 16. Januar 2020
35. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2019

b) der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 15. Februar 2020
2. Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für die Jahre 2018/2019
Drucksachen 16/7777(Dokument), 16/7778(Dokument), 16/8243(Dokument)