124. Sitzung vom 15. Juli 2020

des neuen Abgeordneten Uwe Wanke (AfD)

Nachwahl eines Mitglieds in das Parlamentarische Kontrollgremium

Abstimmungen über einen Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen in der 122. Plenarsitzung und einen Wiedereinsetzungsantrag des Abg. Dr. Fiechtner (Fraktionslos)

Coronakrise – Staatshilfe oder Entschädigung nach Rechtslage?

Beantragt von der Fraktion der AfD

a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Aufarbeitung des Mordanschlags in Stuttgart-Bad Cannstatt am 16. Mai 2020“ 
Drucksache 16/8368(Dokument)

b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses

und Stellungnahme des Staatsministeriums
Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg 
Drucksache 16/2197(Dokument)

a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Aufarbeitung des Mordanschlags in Stuttgart-Bad Cannstatt am 16. Mai 2020“ 
Drucksache 16/8368(Dokument)

b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses

und Stellungnahme des Staatsministeriums
Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, Planungsleitfaden und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg 
Drucksache 16/2196(Dokument)

des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Mai 2020
Entwurf zur Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO)
Drucksachen 16/8115(Dokument), 16/8374(Dokument)