126. Sitzung vom 23. Juli 2020
Kapitelauswahl
Drucksache 16/8364(Dokument)
1. Anfrage des Abg. Daniel Rottmann AfD
Politische Rückendeckung und Rechtsschutz für die Polizei
2. Anfrage des Abg. Klaus Burger CDU
Gesunde und ausgewogene Ernährung für Seniorinnen und Senioren und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen
3. Anfrage des Abg. Andreas Kenner SPD
Tagessätze und Ausfallkosten im Landesjugendplan
4. Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD
Singen und Blasmusik im Musikunterricht unter Pandemiebedingungen
5. Anfrage des Abg. Rainer Hinderer SPD
Zukünftige Hochschulstandorte für das Hebammenstudium
6. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Geltende Rechtslage zum Standort von Ortstafeln im Enzkreis
7. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten durch Hygienekonzepte in Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetrieben?
von Vertreterinnen/Vertretern des Landtags
a) für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks
b) für die Entsendung in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks
des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre
Drucksache 16/8322(Dokument)
des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 9. Juli 2020
Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Drucksachen 16/8450(Dokument), 16/8468(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes, des Personalausweisgesetzes und des eID-Karte-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 16/8486(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Rechtsvorschriften
Drucksache 16/8487(Dokument)