13. Sitzung vom 28. September 2011

Gute Arbeit in Baden-Württemberg durch Tariftreue, Mindestlöhne und Ausbildung für jeden Schulabgänger
Beantragt von der Fraktion der SPD

a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S-21-Kündigungsgesetz)
Drucksache 15/496(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 15/528(externer Link)

b) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Staatsministeriums
Volksabstimmung Stuttgart 21 – Bevölkerung ehrlich und objektiv informieren
Drucksache 15/508(externer Link)

der Mitglieder des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation

von beratenden Mitgliedern und deren Verhinderungsstellvertretern im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM)

eines Mitglieds des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH