131. Sitzung vom 17. Juni 2015

a) Thema: Wirtschaftsschutz
Beantragt von der Fraktion der SPD
b) Thema: Asylverfahren
Beantragt von der Fraktion der CDU

der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung
Drucksache 15/6794(externer Link)

und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur
Die Reform der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), insbesondere die Mittelverteilung gemäß § 45 a Personenbeförderungsgesetz – verschoben?
Drucksache 15/5077(externer Link) (Geänderte Fassung)

und Stellungnahme des Innenministeriums
Inklusion in der Polizei
Drucksache 15/5120(externer Link)