132. Sitzung vom 18. Juni 2015

Plenarprotokoll

Kapitelauswahl

a) Verlässliche Politik statt St. Florians-Prinzip
- Baden-Württemberg steht zum beschlossenen Stromnetzausbau

- beantragt von der Fraktion GRÜNE

b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Gefährdet die Bayerische Staatsregierung die Stromversorgung in Baden-Württemberg?
Drucksache 15/6753(externer Link) (Geänderte Fassung)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung

a) Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und anderer Vorschriften
Drucksache 15/6963(externer Link)

b) Gesetz zum Ausgleich kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion, zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich und über die Förderung von Investitionen im Bereich der Kindertagesbetreuung
Drucksache 15/6962(externer Link)