133. Sitzung vom 8. Juli 2015

Das Integrationsministerium im Visier des Rechnungshofs

- beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

Familien stärken – Verantwortung und Beistand unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge

- beantragt von der Fraktion der SPD

Ergänzungswahlen zum Staatsgerichtshof

des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Abschaffung der Altersgrenze für Bürgermeister, Beigeordnete, Landräte und Amtsverweser nach § 48 Absatz 3 Gemeindeordnung (Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften)
Drucksache 15/6893(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Kindertagesbetreuungsgesetzes
Drucksache 15/7061(externer Link)

Ergänzungswahlen zum Staatsgerichtshof

- Bekanntgabe des Wahlergebnisses

von Mitgliedern des Staatsgerichtshofs