134. Sitzung vom 12. November 2025
Kapitelauswahl
Antrag zur Geschäftsordnung der Fraktion der SPD
Der 9. November. Schicksalstag für Deutschland – Auftrag an die politische Mitte
Beantragt von der Fraktion der CDU
Von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig geforderte Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Ausmaß der Schadenssumme für Unternehmen und Selbständige in Baden-Württemberg Drucksache 17/9744(Dokument)
a) des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen
Wertgleicher Waldtausch im Zuge der Erweiterung des Nationalparks hier: Einholung der Zustimmung des Landtags gemäß § 64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung
Drucksachen 17/9680(Dokument), 17/9710(Dokument)
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Nationalparkgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“
Drucksache 17/9257(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Drucksache 17/9580(Dokument)
Von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig geforderte Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Ausmaß der Schadenssumme für Unternehmen und Selbständige in Baden-Württemberg Drucksache 17/9744(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften
Drucksache 17/9478(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Drucksache 17/9670(Dokument)