137. Sitzung v. 30. September 2015

Gemeinschaftsschulgutachten unbekannt – Qualitätsmängel bekannt. Was nun, Herr Stoch?

- beantragt von der Fraktion der CDU

ÖPNV-Ausbau kann weitergehen – Land erkämpft beim Bund mehr Geld für den Schienenverkehr

- beantragt von der Fraktion GRÜNE

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
Drucksache 15/7134(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport
Drucksache 15/7199(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Abschaffung der Altersgrenze für Bürgermeister, Beigeordnete, Landräte und Amtsverweser nach § 48 Absatz 3 Gemeindeordnung (Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften)
Drucksache 15/6893(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 15/7200(externer Link)

- Teil 1 -