137. Sitzung vom 16. Dezember 2020

a) Thema: Unser Tourismus in Not. Gezielt und rechtzeitig helfen.
Beantragt von der Fraktion der CDU

b) Thema: Umsatz ohne Gewinn ist tödlich. Einschränkungen im Kleingedruckten machen die Novemberhilfe unbrauchbar.
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Baden-Württemberg 
Drucksache 16/9192(Dokument)

b) Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Änderung der Geschäftsordnung des 16. Landtags von Baden-Württemberg
Drucksache 16/9414(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/9408(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz Baden-Württemberg 
Drucksache 16/9194(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
Drucksache 16/9317(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und weiterer Gesetze 
Drucksache 16/9339(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/9410(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes 
Drucksache 16/9279(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg 
Drucksache 16/9352(Dokument)

a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) 
Drucksache 16/9360(Dokument)

b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des 16. Landtags von Baden-Württemberg zur Einführung eines Lobbyregisters
Drucksachen 16/8789(Dokument), 16/9206(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes 
Drucksache 16/9417(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (Zweites KIT-Weiterentwicklungsgesetz – 2. KIT-WG) 
Drucksache 16/9420(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZVODG) 
Drucksache 16/9483(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes 
Drucksache 16/9484(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg 
Drucksache 16/9485(Dokument)