142. Sitzung vom 3. Februar 2021
Kapitelauswahl
a) Thema: Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus
Beantragt von der Fraktion GRÜNE
b) Thema: Impfen
Beantragt von der Fraktion der SPD
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes
Drucksache 16/9344(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration
Drucksache 16/9384(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg
Drucksache 16/9352(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Drucksache 16/9729(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes
Drucksache 16/9417(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport
Drucksache 16/9682(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (Zweites KIT-Weiterentwicklungsgesetz – 2. KIT-WG)
Drucksache 16/9420(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Drucksache 16/9735(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Neufassung des Landesreisekostengesetzes (LRKG)
Drucksache 16/9448(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 16/9763(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZVODG)
Drucksache 16/9483(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Drucksache 16/9730(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes
Drucksache 16/9484(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Drucksache 16/9731(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg
Drucksache 16/9485(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Drucksache 16/9732(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung (Dialogische-Bürgerbeteiligungs-Gesetz – DBG)
Drucksache 16/9486(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/9835(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
a) Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021
Drucksache 16/9487(Dokument)
b) Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes
Drucksache 16/9488(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
Drucksache 16/9778(Dokument)