16. Sitzung vom 9. November 2016
Kapitelauswahl
a) Thema: Tagespflege
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
b) Thema: Linksextremistische Straftaten in Baden-Württemberg für das Jahr 2015
Beantragt von der Fraktion der AfD
c) Thema: Naturschutzgebiete in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion GRÜNE
des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum Baden-Württemberg (Verschleierungsverbotsgesetz Baden-Württemberg – VerschleierungsVerbG BW)
Drucksache 16/478(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration
Drucksache 16/830(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
Drucksache 16/712(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/876(Dokument)
und Antwort der Landesregierung
Zukünftige Aktivitäten der Landesregierung im Bereich des Rettungswesens
Drucksache 16/42(Dokument)
a) der Fraktion der ABW und der Fraktion der AfD
Einsetzung einer Enquetekommission „Bedrohung durch Islamismus, Scharia-Recht, organisierte Kriminalität und Einfluss fremder Staaten – Baden-Württemberg als freiheitliches, demokratisches und rechtsstaatliches Land bewahren“
Drucksache 16/639(Dokument)
b) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Enquetekommission