17. Sitzung vom 27. Oktober 2021
Kapitelauswahl
Landtagsgröße begrenzen – Zahl der Wahlkreise reduzieren
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 (Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022)
Drucksache 17/1000(Dokument)
Haushaltsrede des Ministers für Finanzen
und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Wahlrechtsreform
Drucksache 17/536(Dokument)
Keine Benachteiligung von Bürgern durch Gender-Zwang
Drucksache 17/542(Dokument)
und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration
Beschleunigte Verfahren in Baden-Württemberg
Drucksache 17/561(Dokument)