20. Sitzung vom 7. Dezember 2011

von Werner Wölfle (GRÜNE), MdL

Sonderopfer für Landesbeamte bei Rekordeinnahmen des Landes
Beantragt von der Fraktion der CDU

Ein neues NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht und wirksames staatlich-bürgerschaftliches Handeln gegen den Rechtsextremismus
Beantragt von der Fraktion der SPD

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 15/688(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 15/922(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Drucksache 15/689(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Drucksache 15/881(externer Link)