22. Sitzung vom 14. Dezember 2011

a) Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Aufarbeitung der Umstände um den Kaufvertrag vom 6. Dezember 2010, in welchem die Neckarpri GmbH 45,01 Prozent der Aktien der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) erworben hat, und Aufarbeitung der Vorgehensweise der Landesregierung im Rahmen der Neuausrichtung der EnBW (EnBW-Untersuchungsausschuss)“
Drucksache 15/1015(externer Link)

b) Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema „Ankauf der EnBW-Anteile der Électricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)“
Drucksache 15/1018(externer Link)

c) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses

des Europaausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. November 2011
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: EU-Strukturpolitik ab 2014
Drucksachen 15/853,(externer Link)15/930(externer Link)

des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 24. November 2011
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Weiterentwicklung des Systems der Regulierung der Märkte für Finanzinstrumente
Drucksachen 15/946,(externer Link)15/1007(externer Link)