23. Sitzung vom 8. Februar 2017
Kapitelauswahl
der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
a) Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Aufklärung der Vorgänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HVF) und der Rolle des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK), insbesondere des möglichen pflichtwidrigen Verhaltens von Ministerin Bauer“ („Bauer I“)
Drucksache 16/1571(Dokument)
b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017
(Staatshaushaltsgesetz 2017 – StHG 2017)
Drucksache 16/1117(Dokument)
a) Einzelplan 02: Staatsministerium
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 16/1302(Dokument)