24. Sitzung vom 17. Dezember 2021

Vertrauenskrise – Wortbruch bei der Impfpflicht

Beantragt von der Fraktion der AfD

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022
(Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022)

a) Einzelplan 16: Verfassungsgerichtshof
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 17/1116(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022
(Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022)

b) Einzelplan 17: Der oder die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 17/1117(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022
(Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022)

c) Einzelplan 18: Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 17/1118(Dokument)